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07.02.12 ·

Anti-ACTA - Der Kampf um Meinungsfreiheit geht weiter!

11.02.2012: Internationale Demonstrationen gegen ACTA
Warum wird gegen ACTA* demonstriert?
Die Interessen von Rechteinhabern werden durch ACTA über die Meinungsfreiheit, den Datenschutz und andere Grundrechte gestellt. Internetnutzer könnten durch ACTA bereits durch geringfügige Vergehen kriminalisiert werden.

Das Abkommen wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit aber unter Abstimmung mit Interessenvertretern der Industrie konzipiert. Der Vertrag basiert somit nicht auf demokratischen Prinzipien.

Mit ACTA wird auch die Schaffung einer neuen Institution, dem ACTA-Ausschuss, angestrebt. Inwieweit dieser Ausschuss demokratischen Prinzipien verpflichtet ist, bleibt unklar.

Das Abkommen beinhaltet viele neuartige und unklare Formulierungen. Es ist somit nicht absehbar, welche nationalen Gesetze aufgrund von ACTA entstehen werden.

ACTA drängt Internet-Provider zur Überwachung ihrer Netzwerke und zur Offenlegung persönlicher Daten der angeblichen Rechteverletzer. Die Provider werden somit zu Handlangern der Staaten, was nicht nur dem demokratischen Prinzip der Gewaltenteilung widerspricht, sondern ebenso datenschutzrechtlich nicht vertretbar ist.

Da ACTA nicht nur das Urheberrecht im Netz stärken will, befürchten u.a. Ärzteorganisationen, dass der Zugang zu günstigen Medikamenten (Generika) beeinträchtigt wird, was insbesondere für Entwicklungsländer katastrophal wäre.


Demo am 11.02.2012:

Aufruf zur Demo bei Youtube: [video]

Übersicht bei GoogleMaps zu den Demos: [google.com]
Übersicht zu allen Demos in Deutschland: [stoppacta-protest.info]
Übersicht zu internationalen Demos: [stoppacta-protest.info]

Allgemeine Informationen zu ACTA:

Wikipedia: [wikipedia.org]
Tagesschau FAQ: [tagesschau.de]
Netzpolitik.org: [netzpolitik.org]
STOPP-ACTA: [stopp-acta.info]

Allgemeine Videos zu Acta:

Was ist Acta? [video]
What is ACTA [english] [video]
ARD-Nachtmagazin am 2.Februar 2012 über ACTA [video]
Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (11.08.2011, PDF): [europa.eu]

* Das 'Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement' (ACTA) ist ein internationales Abkommen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen. Die Gespräche zum Abkommen begannen bereits im Jahr 2006. Mit ACTA soll u.a. die internationale Kooperation gegen Urheberrechtsverletzungen gestärkt jedoch auch eine Grundlage für einen einheitlichen Gesetzesvollzug, sowie neue Gesetze zur Verwertung geistigen Eigentums geschaffen werden.
12j 3m
#1
Crisbert
Ja wunderbar!
danke fuer die quellen, hab die tage schon mal "recherchiert", aber es gab da hin und wieder leicht unserioese seiten.
crass, was da hinter steckt und wie der umgang der oeffentlichkeit gegenueber gehandhabt wird!!
ich werd da mit machen und flagge zeigen (:

~~ 3ö ~~
12j 3m
#2
Unwichtig
top information! Ich persönlich finde allerdings, dass ganze lenkt so richtig schon vom esm ab :/

Nichtsdestotrotz werde ich am Samstag auch mal aufstehen!
12j 3m
#3
Crisbert
wenn man das mal so betrachtet, passiert gerade super viel crasses zeug gleichzeitig .. ..
12j 3m
#4
Hat sich doch alles schon viel länger abgezeichnet...da wurde es allerdings noch von Vielen als Verschwörungskram abgetan ; )
12j 3m
#5
Stampfsport
[dialog-ueber-deutschland.de]

Bitte Supporten!!!! DANKE
12j 3m
#6
GabbaGandalf
youtube.com/watch?v=1Qo4vRQMGCA

Solange wir noch was von Youtube haben...
12j 3m
#7
nein, das andere links
Bei der Unterschriften Aktion von Avaaz.org mit machen :

[avaaz.org]

aktuell schon über 2 Millionen Menschen !!!!
12j 3m
#8
Crisbert
vorsicht:
avaaz.org ist auch nicht das gelbe vom ei!!
sehr komischer background diese "organisation" ... ..
12j 3m
#9
12j 3m
#10
blue velvet
Merkwürdig...Merkwürdig.
12j 3m
#11
Pappenheimer 82
12j 3m
#12
16 000 in münchern ?
12j 3m
#13
BRⒶINDⒶMⒶGE
12j 3m
#14
BRⒶINDⒶMⒶGE
@#2: Der ESM ist auf alle Fälle auch eine ganz üble Sache. Zumindest wenn man dem Video hier glaubt:

youtube

Bin bei dem Thema nicht so 'firm', aber wenn das stimmt, dann sind die NewWorldOrder Verschwörungstheoretiker vielleicht gar nicht so weit von der Realität entfernt. Eine internationale Organisation mit voller Immunität und uneingeschränkter Entscheidungsmacht im Finanzbereich, echt nicht zu fassen.
12j 3m
#15
BRⒶINDⒶMⒶGE
_Europäische Kommission zeigt sich von ACTA-Protesten unbeeindruckt_

"Trotz zahlreicher Proteste in Deutschland und Europa sieht die Europäische Kommission ACTA auf einem guten Wege. Diskussionsprotokolle der EU-Expertengruppe für den TRIPS-Beirat, die heise online vorliegen, sehen die Proteste gegen ACTA als Ausfluss unzureichender Informationspolitik."

"Man müsse die Abgeordneten davon überzeugen, dass die Proteste nicht berechtigt sein und ihr Ja zu ACTA für die Plenarabstimmung im September festigen."

"Die Europäische Kommission möchte allen Mitgliedstaaten ergänzendes Informationsmaterial zur Verfügung stellen, mit denen die ACTA-Gegner überzeugt werden können."

Quelle: [heise.de]
12j 3m
#16
amalesh
und es geht weiter, acta 2.0:

Die Debatte um Urheberrechte im Netz ist erst der Anfang
Während in Europa noch gegen das Acta-Abkommen protestiert wird, arbeitet die US-Politik schon an Gesetzen zur Internetsicherheit – mit globalen Folgen.

[zeit.de]
12j 3m
#17
+vergnügungsminister+
warum regt sich niemand auf wenn er für das Schwarzfahren mit bus und bahn, 60€ zahlen muss?
und warum regt sich jeder auf wenn er beim diebstahl via internet auch belangt werden soll?
12j 3m
#18
Princeza Sunca
In Dortmund kamen ca. 2000 Leute zusammen um dagegen zu demonstrieren. Das war gut, aber es sollten mehr werden!!!!!!!!!!
Liebes Feiervolk rafft euch auf.............
12j 3m
#19
amalesh
#17: schwarzfahren ist das erschleichen einer dienstleistung, privater download eine copyright-verletzung - und kein "diebstahl", denn es handelt sich um eine *kopie*, das original ist nach wie vor vorhanden.
es regt sich jeder auf, weil a) die bestehenden gesetze bei weitem ausreichen (sonst hätte man Kim Schmitz nicht verhaften können: [heise.de], b) für privatleute bereits überscharf sind, c) diese neuen gesetze undemokratisch durchgesetzt werden sollen und d) sie ein hervorragendes instrument für für die content-industrie sind, jede art von content zu blockieren (provider sollen ohne richterliche anweisung filtern).
12j 3m
#20
BRⒶINDⒶMⒶGE
@#17: weil:
a) das Urheberrecht nicht mehr zeitgemäß ist - von Diebstahl kann also keine Rede sein
b) mit ACTA die juristische Grundlage für die totale Kontrolle des Netzes geschaffen werden kann
c) weil 'wir' (die Internetnutzer) nicht in die Konzeption des Gesetzes einbezogen worden, sondern nur Rechteverwerter die letztendlich auch den Kreativen im 21.Jh schaden
d) ACTA weitaus mehr ermöglicht als dich nur daran zu hindern Musik herunter zu laden!

Am besten ist es, du liest die News noch mal und schaust dir die Videos an.

P.S.: Du brauchst niemanden erzählen, dass du keine (achtung suggestives Wort) 'Raubkopien' auf deinem Rechner hast.
P.P.S.: Du bist als Vergnügungsminister ungeeignet, bitte trete zurück ;)
12j 3m
#21
BRⒶINDⒶMⒶGE
Mist. Hab ich zulange nebenbei sms geschrieben. Aber die parallele zwischen amaleshs und meinen text ist schon irgendwie erstaunlich und ich schwöre, ich habe ihn erst nach meinem post in #20 gelesen. Nicht zu fassen :D

Edit: nun gut, die stärkste parallele liegt doch in der gliederung von a) bis d) ;)
12j 3m
#22
amalesh
lol, ja, hab auch grad auf dein a) - d) geglotzt ;)