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07.02.12 ·

Anti-ACTA - Der Kampf um Meinungsfreiheit geht weiter!

11.02.2012: Internationale Demonstrationen gegen ACTA
Warum wird gegen ACTA* demonstriert?
Die Interessen von Rechteinhabern werden durch ACTA über die Meinungsfreiheit, den Datenschutz und andere Grundrechte gestellt. Internetnutzer könnten durch ACTA bereits durch geringfügige Vergehen kriminalisiert werden.

Das Abkommen wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit aber unter Abstimmung mit Interessenvertretern der Industrie konzipiert. Der Vertrag basiert somit nicht auf demokratischen Prinzipien.

Mit ACTA wird auch die Schaffung einer neuen Institution, dem ACTA-Ausschuss, angestrebt. Inwieweit dieser Ausschuss demokratischen Prinzipien verpflichtet ist, bleibt unklar.

Das Abkommen beinhaltet viele neuartige und unklare Formulierungen. Es ist somit nicht absehbar, welche nationalen Gesetze aufgrund von ACTA entstehen werden.

ACTA drängt Internet-Provider zur Überwachung ihrer Netzwerke und zur Offenlegung persönlicher Daten der angeblichen Rechteverletzer. Die Provider werden somit zu Handlangern der Staaten, was nicht nur dem demokratischen Prinzip der Gewaltenteilung widerspricht, sondern ebenso datenschutzrechtlich nicht vertretbar ist.

Da ACTA nicht nur das Urheberrecht im Netz stärken will, befürchten u.a. Ärzteorganisationen, dass der Zugang zu günstigen Medikamenten (Generika) beeinträchtigt wird, was insbesondere für Entwicklungsländer katastrophal wäre.


Demo am 11.02.2012:

Aufruf zur Demo bei Youtube: [video]

Übersicht bei GoogleMaps zu den Demos: [google.com]
Übersicht zu allen Demos in Deutschland: [stoppacta-protest.info]
Übersicht zu internationalen Demos: [stoppacta-protest.info]

Allgemeine Informationen zu ACTA:

Wikipedia: [wikipedia.org]
Tagesschau FAQ: [tagesschau.de]
Netzpolitik.org: [netzpolitik.org]
STOPP-ACTA: [stopp-acta.info]

Allgemeine Videos zu Acta:

Was ist Acta? [video]
What is ACTA [english] [video]
ARD-Nachtmagazin am 2.Februar 2012 über ACTA [video]
Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (11.08.2011, PDF): [europa.eu]

* Das 'Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement' (ACTA) ist ein internationales Abkommen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen. Die Gespräche zum Abkommen begannen bereits im Jahr 2006. Mit ACTA soll u.a. die internationale Kooperation gegen Urheberrechtsverletzungen gestärkt jedoch auch eine Grundlage für einen einheitlichen Gesetzesvollzug, sowie neue Gesetze zur Verwertung geistigen Eigentums geschaffen werden.
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Crisbert
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Unwichtig
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Crisbert
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Stampfsport
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GabbaGandalf
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nein, das andere links
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Crisbert
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blue velvet
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Pappenheimer 82
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BRⒶINDⒶMⒶGE
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BRⒶINDⒶMⒶGE
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BRⒶINDⒶMⒶGE
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amalesh
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+vergnügungsminister+
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Princeza Sunca
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amalesh
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amalesh